Severin Eder: Vertrauen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie

(ra) „Vertrauen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Doch immer wieder erschüttern Korruptionsvorwürfe und mangelnde Transparenz das Vertrauen der Bürger*innen in politische Entscheidungsträger*innen“, so Severin Eder, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottal-Inn am Samstag gegenüber Medien.

Nach den Worten Eders habe der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger in der Vergangenheit aktiv gegen Transparenzregelungen gearbeitet. Unter anderem sei dies 2006 gewesen, als er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geklagt hatte. Zudem habe Straubinger seit 2011 regelmäßig gegen die bestehenden Transparenzpflichten verstoßen. Nun, da Straubinger nicht erneut kandidiert, bietet sich für Eder die Chance, im Wahlkreis 229 ein neues Kapitel aufzuschlagen und das Vertrauen der Menschen durch konsequente Offenheit zurückzugewinnen.

Im Bundeswahlkreis 229 (Rottal-Inn) wird bisher keinerlei Transparenz bei den (Neben-)Einkünften der gewählten Bundestagsabgeordneten praktiziert. Dies ist für Severin Eder ein gravierendes Defizit, das nicht nur Unmut, sondern auch Missvertrauen in die Politik fördere. „Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, ob und in welchem Umfang Volksvertreter*innen finanzielle Interessen verfolgen, die potenziell mit ihren politischen Entscheidungen in Konflikt stehen könnten“, sagt Severin Eder wörtlich.

Verpflichtung zu vollständiger Offenheit

Severin Eder hat deshalb ein umfassendes Transparenzversprechen formuliert, zu dem er sich im Zuge seiner Kandidatur verpflichtet. Dieses umfasst unter anderem:

• Keine bezahlten Nebentätigkeiten: Bereits bestehende bezahlte Nebentätigkeiten werden binnen sechs Monaten nach Mandatsantritt aufgegeben.
• Offenlegung von Lobbykontakten: Alle Kontakte mit Lobbyist:innen werden in einem verpflichtenden Lobbyregister dokumentiert und veröffentlicht.
• Transparenz bei Steuererklärungen: Während der gesamten Amtszeit als Abgeordneter werden Steuererklärungen offengelegt.
• Reform der Offenlegungspflichten: Einsatz für eine präzise und verpflichtende Angabe sämtlicher Nebeneinkünfte sowie eine umfassende Reform zur Bekämpfung von demokratieschädlichem Lobbyismus.
  

Einladung an alle Kandidierenden

„Es liegt in unserer Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu stärken. Transparenz ist der Schlüssel dazu. Sie schafft Vertrauen, verhindert versteckte Einflussnahme und macht Politik nachvollziehbarer. Deshalb lade ich alle Kandidierenden des Wahlkreises 229 ein, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen oder mindestens die Nebeneinkünfte öffentlich zu machen“, so Eder.

Gemeinsam ein öffentliches Transparenzversprechen zu unterzeichnen, wäre für Eder ein starkes Signal an die Bürger*innen. Es zeige, dass die politischen Vertreter*innen der Region bereit seien, sich für mehr Ehrlichkeit und Offenheit einzusetzen.

„Die Menschen in unserem Wahlkreis verdienen es, zu wissen, woran sie bei uns als Kandidierenden sind“, betont Eder. „Es ist höchste Zeit, dass wir aktiv gegen Intransparenz und den Verdacht auf unzulässige Einflussnahme vorgehen. Vertrauen ist die Basis für jede demokratische Entscheidung – und wir müssen alles dafür tun, es zu stärken.“